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BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der Revisibilität länderrechtlicher Vorschriften - Voraussetzungen des Anspruchs auf Blindheitshilfe - Bestimmung der Sehschärfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 08.10.1991 - S 8 v 104/91
- LSG Saarland, 16.07.1992 - L 2 V 40/91
- BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55
Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …
Auszug aus BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93
Die Feststellung, daß das Sehvermögen durch die beiderseitige ausgeprägte Opticusatrophie (Gewebeschwund im Sehnervenbereich) hochgradig reduziert ist, reicht insoweit nicht aus; denn nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast muß derjenige, der einen Anspruch geltend macht, sich die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zurechnen lassen (BSGE 6, 70, 72 ff; 30, 278, 281; 46, 193, 198). - BSG, 30.01.1970 - 2 RU 175/67
Hinterbliebenenrente - Ungeklärte Todesursache - Folgen objektiver …
Auszug aus BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93
Die Feststellung, daß das Sehvermögen durch die beiderseitige ausgeprägte Opticusatrophie (Gewebeschwund im Sehnervenbereich) hochgradig reduziert ist, reicht insoweit nicht aus; denn nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast muß derjenige, der einen Anspruch geltend macht, sich die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zurechnen lassen (BSGE 6, 70, 72 ff; 30, 278, 281; 46, 193, 198). - BVerfG, 07.05.1974 - 1 BvL 6/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abgrenzung des Kreises von schwer …
Auszug aus BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93
Diese Änderung erhielt eine nachträgliche Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das in seinem Beschluß vom 7. Mai 1974 den § 24 Abs. 1 Satz 2 BSHG idF von 1969 als mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) insoweit als unvereinbar erklärte, als Personen, deren Sehvermögen trotz einer besseren Sehschärfe als 1/20 aufgrund anderer Ursachen (infolge extremer Einschränkung des Gesichtsfeldes) ebenso stark beeinträchtigt war wie das der begünstigten Personen, diesen nicht gleichgestellt wurden (BVerfGE 37, 154 f). - BSG, 24.05.1978 - 4 RJ 79/77
Witwenrente - Wiederaufleben - Anrechnung des Unterhaltsanspruchs - …
Auszug aus BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93
Die Feststellung, daß das Sehvermögen durch die beiderseitige ausgeprägte Opticusatrophie (Gewebeschwund im Sehnervenbereich) hochgradig reduziert ist, reicht insoweit nicht aus; denn nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast muß derjenige, der einen Anspruch geltend macht, sich die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zurechnen lassen (BSGE 6, 70, 72 ff; 30, 278, 281; 46, 193, 198). - BVerwG, 15.11.1967 - V C 210.66
Anerkennung eines Mehrbedarfs für Pflege wegen Blindheit - Kriterien für die …
Auszug aus BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93
Die Beeinträchtigung der Sehkraft bzw des Sehvermögens wird nicht allein durch die Sehschärfe bestimmt (vgl BVerwGE 28, 213, 214 f).
- BSG, 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R
Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst …
Das BSG hat bei seiner Differenzierung zwischen "Erkennens- und Benennungsstörungen" selbst darauf hingewiesen, dass es sich im Einzelfall als sehr schwierig erweisen könne, eine Störung zu lokalisieren und einer dieser Kategorien zuzuweisen (vgl BSG Urteil vom 31.1.1995 - 1 RS 1/93 - SozR 3-5920 § 1 Nr. 1 S 5, Juris RdNr 34 zum Saarländischen Gesetz Nr. 761 über die Gewährung einer Blindheitshilfe;… zum BayBlindG wieder Urteil vom 26.10.2004 - B 7 SF 2/03 R - SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 1 RdNr 13;… Urteil vom 20.7.2005 - B 9a BL 1/05 R - BSGE 95, 76 = SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 2, RdNr 9-11) . - BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R
Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …
Denn revisibel sind landesrechtliche Vorschriften auch dann, wenn - wie hier - inhaltlich gleiche Vorschriften in Bezirken verschiedener Landessozialgerichte gelten und diese Übereinstimmung nicht zufällig, sondern bewusst und gewollt ist (vgl BSG SozR 3-5920 § 1 Nr. 1;… BSG SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 1). - BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische …
Auch hat das BSG bereits mit Urteil vom 31.1.1995 (1 RS 1/93 - SozR 3-5920 § 1 Nr. 1 S 3 ff) entschieden, dass § 1 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes Nr. 761 (Saarländisches Blindheitshilfegesetz) über die Regelungen der seinerzeitigen AHP Nr. 23 Abs. 4 hinausgeht (vgl auch Demmel, Die Entwicklung und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Blindengeldleistung als Sozialleistung, 2003, S 223 f) .Diese spezielle Form der Blindheit infolge beidseitiger Zerstörung der Sehzentren in den Hinterhauptlappen des Gehirns hatten die AHP und in der Nachfolge die AnlVersMedV schon länger anerkannt (vgl BSG Urteil vom 31.1.1995 - 1 RS 1/93 - SozR 3-5920 § 1 Nr. 1 S 6;… Wendler/Schillings, Versorgungsmedizinische Grundsätze - Anl zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung, 9. Aufl 2018, Teil A: 6. Blindheit und hochgradige Sehbehinderung, zu 2. S 88 mwN) .
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R
Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …
Die Revisibilität der berufungsgerichtlichen Auslegung eines Landesvertrages ist aber auch dann gegeben, wenn inhaltlich gleiche Vorschriften in Bezirken verschiedener LSG gelten (BSGE 1, 98, 100;… 3, 77, 80 = SozR Nr. 2 zu Art. 14 GG;… BSGE 13, 189, 191 = SozR Nr. 156 zu § 162 SGG;… BSGE 16, 227, 234 = SozR Nr. 168 zu § 162 SGG) und die Übereinstimmung nicht nur zufällig, sondern bewusst und gewollt herbeigeführt worden ist (…BSGE 13, 189, 191 = SozR Nr. 156 zu § 162 SGG;… BSGE 38, 21, 29 = SozR 2200 § 725 Nr. 1; BSG SozR 3-5920 § 1 Nr. 1;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 162 RdNr 5a mwN). - BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R
Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung - Auslegung …
Die Revisibilität der berufungsgerichtlichen Auslegung eines Landesvertrages ist aber auch dann gegeben, wenn inhaltlich gleiche Vorschriften in Bezirken verschiedener LSGe gelten (BSGE 1, 98, 100;… 3, 77, 80 = SozR Nr. 2 zu Art. 14 GG;… BSGE 13, 189, 191 = SozR Nr. 156 zu § 162 SGG;… BSGE 16, 227, 234 = SozR Nr. 168 zu § 162 SGG) und die Übereinstimmung nicht nur zufällig, sondern bewusst und gewollt herbeigeführt worden ist (…BSGE 13, 189, 191 = SozR Nr. 156 zu § 162 SGG;… BSGE 38, 21, 29 = SozR 2200 § 725 Nr. 1; BSG SozR 3-5920 § 1 Nr. 1;… Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 162 RdNr 5a mwN). - BSG, 26.10.2004 - B 7 SF 2/03 R
Blindengeld - Revisibilität - Landesrecht - Rüge - Blindheitshilfe - Blindheit - …
In Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. Januar 1995 (1 RS 1/93, SozR 3-5920 § 1 Nr. 1) sei Blindheit auch dann anzunehmen, wenn cerebrale visuelle Verarbeitungsstörungen vorlägen, die im Zusammenspiel mit Störungen des Sehvermögens eine ausreichende Wahrnehmungsfähigkeit verhinderten.Denn revisibel sind landesrechtliche Vorschriften auch dann, wenn - wie hier - inhaltlich gleiche Vorschriften in Bezirken verschiedener Landessozialgerichte gelten und diese Übereinstimmung nicht zufällig, sondern bewusst und gewollt ist (vgl BSG SozR 3-5920 § 1 Nr. 1).
Diese Vorschriften entsprechen wortgleich Regelungen anderer Bundesländer (vgl BSG SozR 3-5920 § 1 Nr. 1 und SozR 3-5922 § 1 Nr. 1); das BayBlindG ist zudem wie auch die Regelungen anderer Länder (…vgl nur für das Saarland und Niedersachsen BSG aaO) ausdrücklich nach seinen Anspruchsvoraussetzungen der Blindheitshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz ([BSHG] vgl §§ 67 Abs. 1, 76 Abs. 2a) angepasst (Drucks 13/458 des Bayerischen Landtags vom 16. Februar 1995), wie die Kläger zu Recht vortragen (…siehe zur Rügepflicht nach § 164 SGG: BSGE 56, 45, 50 f = SozR 2100 § 70 Nr. 1; BSG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 108/83).
Zur Frage der Blindheit hat bereits der 1. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 31. Januar 1995 (SozR 3-5920 § 1 Nr. 1), der sich der erkennende Senat anschließt, ausgeführt, maßgebend für den Begriff der faktischen Blindheit (Nr. 2) seien nicht nur die Beeinträchtigung der Sehschärfe und die Einschränkung des Gesichtsfeldes.
- BSG, 20.07.2005 - B 9a BL 1/05 R
Bayerisches Blindengeld - Blindheit - Sehstörung - Störung des Sehvermögens - …
Zu den sonstigen, nicht durch eine Herabsetzung der Sehschärfe erfassten Störungen des Sehvermögens rechneten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zwar auch visuelle Verarbeitungsstörungen; aber nur dann, wenn sie sich von einer generalisierten cerebralen Störung abgrenzen ließen, die erst das "Benennen-Können" nicht bereits das "Erkennen-Können" betreffe (Hinweis auf BSG SozR 3-5910 § 76 Nr. 2).Die Rechtsprechung des BSG hat bereits geklärt, dass für faktische Blindheit nicht nur die Beeinträchtigung der Sehschärfe und die Einschränkung des Gesichtsfeldes, sondern vielmehr alle Störungen des Sehvermögens zu berücksichtigen sind, soweit sie in ihrem Schweregrad einer Beeinträchtigung der Sehschärfe auf 1/50 oder weniger gleich zu achten sind (vgl SozR 3-5920 § 1 Nr. 1;… SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 1; dazu auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. August 1998 - L 5 BL 1/97 - JMBl LSA 1999, 47 und Bayerisches LSG, Urteil vom 27. Juli 2004 - L 15 BL 1/02 -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2008 - L 13 SB 51/05 Die Klägerin hat ferner auf die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. Januar 1995 - 1 RS 1/93 - sowie des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 23. April 2002 - L 9 SB 41/01 - verwiesen.
Nach dem Urteil des BSG vom 31. Januar 1995 - 1 RS 1/93 - liege eine der Blindheit gleichstehende Sehschwäche auch dann vor, wenn mit einer Sehbehinderung noch zusätzliche Störungen im Bereich der cerebralen Verarbeitung in einer Weise zusammenwirkten, dass die Störung des Sehvermögens insgesamt in ihrem Schweregrad einer der Blindheit gleichzusetzenden Sehstörung entspreche.
Die Klägerin ist jedoch gleichwohl blind im Sinne der AHP 2008, Nr. 23 i. V. m. der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 31. Januar 1995 - 1 RS 1/93 -, SozR 3-5920 § 1 Nr. 1;… Urt. vom 20. Juli 2005 - B 9a BL 1/05 R -, FEVS 57, 289 (290 f.)).
Zunächst sind jedenfalls solche Einschränkungen des Sehens, die sich als Einschränkungen des "Erkennen-Könnens" darstellen, einer Fehlfunktion des Auges selbst gleichzusetzen, auch wenn sie auf einer wie auch immer gearteten Einschränkung der Hirnfunktionen beruhen (vgl. BSG, Urt. v. 31. Januar 1995, a. a. O.).
Das schließt jedoch nicht aus, dass bei einem kombinierten Krankheitsbild die Voraussetzungen gleichwohl erfüllt sein können, wenn der Betroffene infolge des Zusammenwirkens der verschiedenen Störungen praktisch nicht sehen kann, wenn also z. B. Störungen des Sehvermögens mit visuellen Verarbeitungsstörungen (als Teilursache) in einer Weise zusammenwirken, dass die Störung des Sehvermögens insgesamt in ihrem Schweregrad einer Sehschärfenbeeinträchtigung i. S. der AHP gleichzuachten ist (BSG, Urt. v. 31. Januar 1995, a. a. O., zit. nach juris, Rn. 34 des juris-Umbruchs).
- BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R
Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule
Erforderlich ist es insoweit vielmehr anhand gleichlautender Normen darzulegen, dass überhaupt eine inhaltliche Übereinstimmung des grundsätzlich nicht revisiblen Rechts besteht sowie dass diese Übereinstimmung im Interesse der Rechtsvereinheitlichung bewusst und gewollt erfolgte und nicht lediglich zufällig ist (…vgl zB zuletzt BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 6 RdNr 16 mwN;… BSG SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 1 RdNr 5; BSG SozR 3-5920 § 1 Nr. 1 S 2 mwN;… BSGE 50, 121 = SozR 4100 § 117 Nr. 3;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 162 RdNr 5a und 5b mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kap IX RdNr 298 mwN). - BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - …
Die Revisibilität der berufungsgerichtlichen Auslegung eines Landesvertrages ist aber auch dann gegeben, wenn inhaltlich gleiche Vorschriften in Bezirken verschiedener LSG gelten (BSGE 1, 98, 100;… 3, 77, 80 = SozR Nr. 2 zu Art. 14 GG;… BSGE 13, 189, 191 = SozR Nr. 156 zu § 162 SGG;… BSGE 16, 227, 234 = SozR Nr. 168 zu § 162 SGG) und die Übereinstimmung nicht nur zufällig, sondern bewusst und gewollt ist (…BSGE 13, 189, 191 = SozR Nr. 156 zu § 162 SGG;… BSGE 38, 21, 29 = SozR 2200 § 725 Nr. 1; BSG SozR 3-5920 § 1 Nr. 1;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 162 RdNr 5a mwN) . - LSG Sachsen, 21.12.2005 - L 6 SB 11/04
Prüfung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen …
- LSG Bayern, 19.12.2016 - L 15 BL 9/14
Blindheit ist trotz möglicherweise bestehenden Sehvermögens auch bei erheblicher …
- SG Aachen, 18.03.2016 - S 18 SB 1110/14
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches "Bl" ; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2002 - L 9 SB 41/01
- BSG, 05.12.2001 - B 7/1 SF 1/00 R
Kürzung des Landesblindengeldes - Einrichtung iSd § 2 Abs 2 S 1 BliGG ND - …
- BSG, 08.10.2010 - B 8 SO 49/10 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - …
- LSG Bayern, 28.10.2003 - L 15 BL 2/99
Anspruch des Rechtsnachfolgers auf Blindengeld ; Monatliches Blindengeld zum …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 22/05 R
Auslegung von Vorschriften in Landesverträgen zur Überprüfung der Notwendigkeit …
- LSG Bayern, 01.08.2006 - L 15 BL 13/05
Gewährung von Blindengeld nach dem Bayer. Blindengeldgesetz (BayBlindG); Nachweis …
- LSG Bayern, 27.03.2014 - L 15 BL 5/11
Bei der Beurteilung der Wahrnehmungsmodalitäten zur Abgrenzung einer spezifischen …
- LSG Bayern, 28.07.2020 - L 15 BL 2/17
Zum Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2014 - L 7 BL 3/11
Schwerbehindertenrecht - Landesblindengeld Sachsen-Anhalt - faktische Blindheit - …
- LSG Bayern, 17.01.2006 - L 15 BL 1/05
Gewährung von Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz (BayBlindG); …
- LSG Bayern, 17.01.2006 - L 15 BL 5/05
Gewährung von Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz (BayBlindG) für …
- LSG Bayern, 27.07.2004 - L 15 BL 1/02
Blindengeld und visuelle Verarbeitungsstörungen
- VG Münster, 11.07.2012 - 6 K 2294/11
Bewilligung von Blindengeld bei Nachweis der Blindheit
- LSG Bayern, 17.01.2006 - L 15 BL 15/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Blindengeld nach dem Bayerischen …
- SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10
Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat
- LSG Bayern, 06.10.2020 - L 15 BL 6/19
Erkrankung, Berufung, Versorgung, Behinderung, Revision, Blindheit, Mangel, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 11 SB 114/10
- SG Landshut, 14.02.2006 - S 15 BL 3/03
Maßgeblichkeit des tatsächlichen Verlustes der visuellen Wahrnehmungsfähigkeit …
- LSG Bayern, 05.07.2016 - L 15 BL 17/12
Anspruch auf Blindengeld
- BSG, 30.10.2017 - B 9 BL 1/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 13 SB 148/14
Merkzeichen BL - BLEPHAROSPASMUS
- LSG Bayern, 17.05.2022 - L 15 BL 6/20
Soziales Entschädigungsrecht: Einwand der Zweckverfehlung bei kognitiven …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2011 - L 12 SB 54/09
Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" im Schwerbehindertenrecht
- LSG Bayern, 27.11.2013 - L 15 BL 4/11
Wenn in den Fällen umfangreicher cerebraler Schäden bereits Zweifel am Vorliegen …
- LSG Bayern, 17.07.2012 - L 15 BL 11/08
Blindengeld, Wachkoma, Sehvermögen, apallisches Syndrom
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2009 - L 13 SB 62/04
Zuerkennung des Merkzeichens "B1" (Blindheit) nach Maßgabe der in den …
- LSG Bayern, 12.11.2019 - L 15 BL 1/12
Blindengeld: Blindengeldanspruch nach dem BayBlindG
- LSG Bayern, 08.02.2022 - L 15 BL 9/20
Blindengeld: Einwand der Zweckverfehlung
- BSG, 30.06.2014 - B 9 BL 2/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - …
- LSG Bayern, 28.10.2003 - L 15 BL 3/98
Anspruch auf Blindengeld; Leiden eines Kleinkindes an einer symptomatischen …
- BSG, 18.08.2022 - B 6 KA 25/21 B
Regress wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf; Grundsatzrüge im …
- LSG Bayern, 26.11.2019 - L 15 BL 2/19
Rechtsprechung des BSG, Mehraufwendung, Blindengeld, Zweckverfehlung, …
- LSG Bayern, 10.12.2019 - L 15 BL 5/16
Blindengeld: Einwand der Zweckverfehlung
- BSG, 15.04.2015 - B 9 BL 1/15 BH
Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz
- LSG Bayern, 11.07.2006 - L 15 BL 8/05
Anspruch eines Blinden mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern auf …
- LSG Bayern, 22.03.2022 - L 15 BL 12/20
Soziales Entschädigungsrecht: Voraussetzungen der Zweckverfehlung des …
- SG Osnabrück, 24.06.2009 - S 9 SB 231/07
Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" für Blind für einen u.a. an visueller Agnosie …
- BSG, 30.08.2017 - B 9 SB 28/17 B
Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 10 SB 11/15
- LSG Bayern, 27.11.2003 - L 15 BL 8/98
Anspruch auf Blindengeld; Sehstörung eines geistig behinderten Kindes; …
- LSG Bayern, 27.06.2006 - L 15 BL 4/03
Anspruch auf Blindengeld zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendungen; …
- LSG Bayern, 17.01.2006 - L 15 BL 16/04
Anspruch einer Rechtsnachfolgerin auf Blindengeld als Ausgleich der …
- SG Stuttgart, 30.06.2010 - S 24 SB 1531/08
Schwerbehindertenrecht - Begriff der Blindheit - Anforderungen der Zuerkennung …
- LSG Bayern, 17.01.2006 - L 15 BL 2/05
Gewährung von Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz (BayBlindG); …
- LSG Sachsen, 18.04.2001 - L 2 BL 6/00
Gewährung von Blindengeld für ein schwer geistig und körperlich behindertes Kind
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 12 E 535/12
Einlegen einer Beschwerde durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2003 - L 5/9 SB 170/99
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "Bl"; Voraussetzung der Blindheit oder …
- BSG, 05.12.2012 - B 8 SO 79/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 13 SB 145/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2011 - L 10 SB 160/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2007 - L 5 SB 90/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2006 - L 2 SB 61/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2005 - L 5 SB 68/04
- LSG Niedersachsen, 27.03.2001 - L 5/9 SB 63/98
- SG Bremen, 18.05.2006 - S 3 SB 215/05